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Für ein demokratisches Europa das europäischen Bürger mitbestimmen lässt

Nachdem ich mitbekommen habe, dass es die deutschen Politiker nicht für nötig halten das Volk an Europa mitbestimmen zu lassen gibt es hier ein paar interessante Links. Ich empfinde es als unverschämt, dass in Europa die Europäische Kommission, und nicht das demokratisch gewählte Parlament entscheidet. Die Europäische Kommission wird von den jeweiligen Regierungen gebildet, und das Europäische Parlament kann nur die Kommission als Gesamtpacket ablehnen.

Was nützt es mir offiziell in einem Demokratischen Land zu wohnen, wenn eine Organisation darüber steht die nicht demokratisch legitimiert ist?! (Europarecht bricht Landesrecht...).
In Deutschland wird das kommunale Wahlrecht als Erfolg bezeichnet.

Abstimmung über die Europäische Verfassung

Heute (29.05.2005) ist in Frankreich die Abstimmung über die Europäische Verfassung und unsere Politiker behaupten "die Deutschen" hätten für die Verfassung gestimmt - ohne das deutsche Volk wirklich abstimmen zu lassen.
http://www.attac.fr/

Deutschland und das kommunale Wahlrecht

In Deutschland wird das kommunale Wahlrecht, bei dem beispielsweise darüber abgestimmt wird ob öffentliche Toiletten weiterhin von den Kommunen unterhalten werden sollen, oft als Erfolg bezeichnet. Der Staat sollte seine Bürger jedoch auch in Dingen entscheiden lassen, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sind, und unsere eigene Verfassung aushebeln. Dass das deutsche Volk nicht bei der Wiedervereinigung abstimmen durfte, ist ja noch einzusehen, obwohl eine Volksentscheidung auch in diesem Falle im Rahmen der Akzeptanz der negativen Folgen, die allmählich immer mehr sichtbar werden von Vorteil wäre. Viele Leute sagen heute, sie wären ja gleich gegen eine Wiedervereinigung gewesen, wenn man sie nur gefragt hätte. Tatsächlich ist es jedoch so, dass die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund der damals noch sehr positiven Stimmung im Lande für eine deutsche Vereinigung gestimmt hätte. Wenn Bundeskanzler Schröder vor dem französischen Fernsehen für die Verfassung der EU wirbt indem er dem französischen Volk sagt, die Deutschen hätten ja schließlich auch dafür gestimmt, so empfinde ich das als Hohn. Eine Diskussion mit anschließender Meinungsbildung und Abstimmung über die europäische Verfassung haben die deutschen Politiker nicht für nötig gehalten oder in diesen schwierigen Zeiten zu sehr gefürchtet, weshalb die Verfassung der EU hierzulande auch immer etwas fremdbestimmtes bleiben wird. So wird Europa meines Erachtens nicht zu einem einheitlichen Staatenbund mit einem gemeinsamen „Wir-Gefühl“.

In Deutschland fehlt es leider an demokratischer Kultur

In Frankreich gibt es eine demokratische Kultur, die uns leider in Deutschland fehlt. Es gibt hier immer noch Reste des Obrigkeitsstaates. Deutsche Politiker kapieren offensichtlich nicht, dass ein Europa das die Menschen Europas nicht mitnimmt nicht funktionieren kann. Während in Frankreich über die Zukunft Europas diskutiert wird und dem französischen Volk seitens der Politik die Vorteile erklärt werden müssen herrscht hier Resignation. Das entscheiden eh die da oben...

Als Deutscher hat man leider das Gefühl dass der Zug Europa mit steigender Geschwindigkeit ins nichts rauscht ohne ihn bei drohender Entgleisung bremsen zu können. Vor zehn Jahren war ich noch von der europäischen Idee begeistert, doch heute weiß dass aus dem Europa der Bürger nichts wird.

Wenn das Grundgesetz, die deutsche Verfassung ebenso wie alle anderen Verfassungen Europas von einer anderen Verfassung überlagert werden soll, so geht dies alle Menschen Europas etwas an und nicht nur ein paar Politiker, die in Letzter Zeit immer mehr als Handlanger der Großindustrie angesehen werden.

Europäische Union als Motor der Globalisierung?

Wenn sich die Europäische Union immer hintergründig mehr zum Motor der Globalisierung entwickelt anstatt sich tatsächlich für eine gerechte Welt einzusetzen so macht mich das mehr als sauer. Inzwischen sind deutsche und französische Konzerne führend bei der Forderung nach Öffnung von lebenswichtigen Märkten, die nicht dem blanken Profit geopfert werden dürfen wie beispielsweise der öffentlichen Wasserversorgung. Es darf weder in der dritten Welt, noch in Europa passieren, dass die Wasserversorgung der Gewinnmaximierung geopfert wird. Die globalen Wasserunternehmen haben inzwischen in mehreren Ländern wie beispielsweise Bolivien gezeigt, dass es ihnen an sozialer Verantwortung mangelt, und dass alles was sie als positiv dargestellt haben nur Lippenbekenntnisse sind. Wenn aufgrund der Globalisierung die Cholerafälle in der dritten Welt steigen, weil sich ärmere Bevölkerungsschichten kein sauberes Wasser mehr leisten können, so will ich als Europäer nicht daran schuld sein. Es reicht, dass die USA unter Gerorg W. Bush immer asozialer in der Welt agierte, da sollte Europa der faire menschliche Gegenpol bleiben.
Das Europa der Konzerne und Eurokraten empfinde ich als unmenschlich.
Here comes the helltrain...

Europa in schlechter Verfassung

http://www.europa-von-unten.org/

http://www.attac.de/   

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Globalisierung/wasser.html

http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/wasser.html

Wer sind die Feine der "freiheitlich demokratischen Grundordnung"?

Ich gehöre zu den Leuten, die sich als unpolitisch bezeichnen, es aber nicht sind. Wenn ich behaupte ich sei unpolitisch, so meine ich damit eigentlich, dass ich keine radikale Politik mag.
Inzwischen nervt mich die Tagespolitik allerdings dermaßen, dass ich doch meinen Senf dazugebe.

Als sich unseren demokratisch gewählten Volksvertreter gegen den Terrororganisation RAF stellten hieß es einmal seitens der Politik „gegen die Feinde der Demokratie müsse man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen“.
Die RAF war eine Terrororganisation, die Politiker und Großindustrielle tötete, sowie unschuldige Menschen, die als Passanten starben. Ich bin gegen jede Art von Terror und somit auch gegen den Terror von linken Organisationen.

Dass die Rote Armee Fraktion (RAF) jedoch  ernsthaft die Grundfesten unsere  Demokratie bedroht hätte halte ich für einen absoluten Quatsch.
Im Moment sehe ich von anderer Seite eine viel größere Bedrohung für die Demokratie in Deutschland – der wahre Feind einer Demokratie sind Leute, die unser System von innen angreifbar machen. Dazu zählen für mich in erster Linie korrupte und asoziale Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Konzernleitungen die sich an der Allgemeinheit bereichern und denen der Wille des Volkes egal ist. In einer Demokratie sollte jedoch der Wille der wahlberechtigten Menschen nicht ignoriert werden.  In Zeiten, in denen Firmen mit Ihren Mitarbeitern um jeden Cent feilschen und versuchen Arbeitsplätze ins billige Ausland zu verlagern um Kosten zu sparen kann mir niemand weis machen, dass ein Konzern ehemaligen Politikern Gehälter zahlt, oder Parteien finanziell unterstützt, ohne sich dabei eine Gegenleistung zu erwarten.
Es ist so manch einem Autobauer Konzern bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen sogar egal, wenn nur noch die Marke „Made In Germany“ ist, was sich beim Verkauf in Bare Münze umwandeln lässt. Tatsächlich das Produkt Auto jedoch in einem Land gebaut wird dessen Marke sie allenfalls als Billigprodukt auf den Markt werfen könnte.